Vorbildfunktion der Kommunen / SGK Mannheim begrüßt Tariftreue- und Mindestlohngesetz im Kampf gegen Dumpinglöhne

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Der Mannheimer Kreisverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) begrüßt die Verabschiedung des "Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg" durch die Stimmen der Regierungskoalitionen im Landtag in Stuttgart.„Die Öffentliche Hand muss im Kampf gegen Dumpinglöhne mit gutem Beispiel vorangehen. Insbesondere für Kommunen ist es zukünftig um einiges leichter, Kriterien guter Arbeit vor Ort umzusetzen und für mehr Gerechtigkeit für die Beschäftigten zu sorgen“, so der SGK-Kreisvorsitzende und Stadtrat Dr. Boris Weirauch über das Gesetz, das am 1. Juli 2013 in Kraft tritt.

Nach dem Gesetz erhalten nur noch solche Unternehmen öffentliche Aufträge vom Land oder den Kommunen, die ihren Beschäftigten einen tarifvertraglichen Lohn, mindestens aber 8,50 Euro pro Stunde zahlen. „Das Tariftreue-und Mindestlohngesetz ist damit ein wichtiges Instrument, um gegen Niedriglöhne im öffentlichen Bereich vorzugehen, beispielsweise auf dem Bau, im Gebäudemanagement oder im Verkehrssektor“, freut sich die stellvertretende SGK-Kreisvorsitzende und SPD-Kreisvorstandsmitglied Malin Melbeck.

Anliegen sei es, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, die dadurch entstehen können, dass öffentliche Auftraggeber - wie bisher üblich - durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit gezwungen seien, den Zuschlag für das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erteilen. „In der Praxis besteht dadurch eine große Gefahr, dass Unternehmen Löhne unterhalb des Tarifniveaus bezahlen, um den Auftrag zu erhalten“, erläutert Weirauch die Zielsetzung und geht davon aus, dass die Konkurrenz um öffentliche Aufträge nicht länger zu Lasten der Beschäftigten und tariftreuen Unternehmen geht.