Die SGK Mannheim kritisiert die massive Kürzung der Städtebauförderung durch die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene. “Die Kürzung geht überwiegend zu Lasten des Förderprogramms „Soziale Stadt“, welches um über 70% zusammengestrichen wird“, erklärt der Mannheimer SGK-Kreisvorsitzende Boris Weirauch am Rande des Bundeskongresses der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in Bremen.
Die Situation wird zudem dadurch verschlimmert, dass die verbliebenen Gelder nur auf reine Baumaßnahmen beschränkt sind und nicht mehr für soziale Projekte, wie Quartiersmanagement, Sprachförderung, Jugendarbeit oder Gewaltprävention verwendet werden dürfen. „Die Verknüpfung von baulichen Maßnahmen mit sozial-integrativen Projekten ist jedoch gerade der Erfolgskern des durch die damalige rot-grüne Bundesregierung eingeführten Städtebauförderprogramms“, kritisiert der SPD-Stadtrat.
Gelder aus dem Städtebauförderprogramm werden auch in Mannheimer Stadtteilen, etwa dem Jungbusch oder der Hochstätt, eingesetzt. Die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker befürchten durch die Beschlüsse der schwarz-gelbe Koalition mittelfristige Auswirkungen auf diese Projekte.