SGK - Kreisverband Mannheim: Koalitionsvertrag stärkt die Kommunen

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Anlässlich der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages äußert sich der Mannheimer Stadtrat und Kreisvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Dr. Boris Weirauch zufrieden: " Die getroffenen Vereinbarungen sind aus kommunaler Sicht ein Erfolg und für die weitere Entwicklung der Stadt Mannheim bedeutend". Nach Auffassung von Weirauch ist das vorallem der Verdienst der SPD. Die Stärkung der Kommunen in Deutschland war eine zentrale Forderung im SPD-Wahlprogramm.

"Die SPD hat wesentliche Punkte zugunsten der Kommunen verhandelt wie etwa die Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben im Umfang von 5 Milliarden Euro im Bereich der Eingliederungshilfe oder die Aufstockung der Städtebauförderung um 600 Millionen Euro", so Malin Melbeck, stellvertretende Kreisvorsitzende der SGK Mannheim. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Kommission zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen unter Beteiligung der Kommunen, eine Garantie des Bestands der Gewerbesteuer sowie ein klares Bekenntnis zur Bewahrung der kommunalen Daseinsvorsorge vor Einschränkungen durch die Politik der EU ebenso wie die Zusage von 6 Milliarden Euro für Krippen, Kitas und Schulen für Länder und Kommunen vor. "Wir unterstützen den Koalitionsvertrag und sind davon überzeugt, dass es nur mit einer Regierungsbeteiligung der SPD eine Stärkung der Kommunen geben wird", sind Weirauch und Melbeck überzeugt.