Landeskonferenz der SGK in Heilbronn / SPD-Stadtrat Weirauch wieder in den Landesvorstand gewählt

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Auf der Landeskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Heilbronn wurde SPD-Stadtrat Dr. Boris Weirauch erneut in den baden-württembergischen Landesvorstand der SPD-Kommunalpolitiker gewählt. Als Landesvorsitzender wurde Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall, im Amt bestätigt. Einer seiner Stellvertreter ist weiterhin Innenminister Reinhold Gall. Die Mannheimer Kommunalpolitik wurde vertreten durch Malin Melbeck und Boris Weirauch als ordentliche Delegierte.

Neben den Wahlen zum Landesvorstand standen spannende inhaltliche Debatten auf der Tagesordnung. Den Auftakt bildete eine Diskussion zur Bildungspolitik mit Kultusminister Andreas Stoch. Einhellige Zustimmung fand dabei die Forderung nach Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen dem Bund und den Kommunen im kompletten Bildungsbereich inklusive der baulichen Herausforderungen, die es in den Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion zu meistern gibt. Hier will man den Eltern weiterhin die Wahlmöglichkeit zwischen inklusiver Beschulung ihres Kindes und der Anmeldung an einer sonderpädagogischen Einrichtung einräumen.

Vor dem Hintergrund dessen, dass Heilbronn im Jahre 2019 Austragungsort der Bundesgartenschau ist, sprachen Melbeck und Weirauch am Rande mit dem Heilbronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach über die Erfahrungen seiner Stadt. Im Rahmen der Bundesgartenschau investiert Heilbronn insgesamt 141 Millionen Euro in die städtische Infrastruktur. Hinzukommen etwa 44 Millionen Euro für die Durchführung der Gartenschau. Die Bundesgartenschau hat einen sehr starken Rückhalt in der Bevölkerung: Bei einer Bürgerumfrage im Frühjahr 2012 beantworteten 89 Prozent der Befragten die Frage „Ist die Bundesgartenschau gut für Heilbronn?“ positiv. Himmelsbach betonte, dass die Zustimmung im Laufe des Beteiligung stetig zugenommen hatte. Im Gegensatz zu Heilbronn hat sich der Mannheimer Gemeinderat dafür ausgesprochen, seinen mit übergroßer Mehrheit gefassten Pro-BUGA-Beschluss den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen. Diesbezüglich hat sich der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Gemeinderatsfraktion bereits einstimmig für die Durchführung der Bundesgartenschau ausgesprochen.